§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fluhr, Pascal und Maschemer, Andreas (nachfolgend ID-Photo genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Schweiz.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Pascal Fluhr und Andreas Maschemer. Sitz der Gesellschaft ist zurzeit Ettenfeldstr 11, 8052 Zürich.
§ 3 Vertragsabschluss
Zwischen ID-Photo und dem Besteller kommt ein Vertrag über digitale Fotobearbeitung (nachfolgend bearbeitete Bilddatei genannt) und/oder Fotoentwicklung (nachfolgend Ware genannt) zustande, sobald ID-Photo ein per Internet erteiltes Angebot des Bestellers mittels E-Mail bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Bestellers zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der entwickelten Fotos.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von ID-Photo angegebenen Preisen.
§ 5 Lieferung, Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich durch Versendung der Ware an die vom Besteller mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages nach den Regelungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) ID-Photo ist zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Eine Abholung der Ware ist nicht möglich. Durch Lieferverzug seitens ID-Photo berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von ID-Photo vor.
§ 6 Zahlung
(1) Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung die gewünschte Zahlungsweise an. Hierbei stehen ihm die Möglichkeiten der Zahlung mittels Überweisung oder mittels dem Zahlungsdienstleister PayPal zur Verfügung. Andere Zahlungsmöglichkeiten sind ausgeschlossen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem ID-Photo über den Betrag verfügen kann.
(2) Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann ID-Photo Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verlangen. ID-Photo wird den Besteller hierauf in der Rechnung besonders hinweisen. Der Besteller kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
§ 7 Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht
Das Recht zum Widerruf des Vertrages seitens des Auftraggebers wird durch ID-Photo nicht eingeräumt. Insbesondere, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 8 Mängelansprüche
(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
(2) Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Zur Geltendmachung ist eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter über die in der Website angegebenen Kontaktadressen ausreichend. Bei schriftlicher Kontaktaufnahme genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
(3) Bei berechtigten Beanstandungen hat ID-Photo zunächst das Recht zur Ersatzlieferung, da eine Nachbesserung aufgrund der Natur der Ware technisch nicht möglich ist. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von ID-Photo übernommen.
(4) Eine verminderte Bildqualität gilt nicht als Mangel, sofern dies durch die ursprüngliche Bilddatei begründet ist.
§ 9 Mängelhaftung
ID-Photo haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ID-Photo nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern von ID-Photo sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung von ID-Photo nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ID-Photo nicht bestritten werden.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum von ID-Photo.
§ 12 Datenschutz, Datensicherung
(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Sämtliche Daten werden von ID-Photo vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ID-Photo verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt oder der Löschung stehen gesetzliche Bestimmungen entgegen.
(2) ID-Photo setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Ware bzw. des Erhalts der bearbeiteten Bilddatei an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch ID-Photo erfolgt nicht.
(3) Der Besteller willigt ein, dass seine Bilddatei(en) zum Zwecke der Auftragsabwicklung, insbesondere zum Druck der Passbilder an Dritte weitergegeben werden können.
(4) Die vom Besteller übermittelten Daten, insbesondere die Bilddateien werden von ID-Photo nach Auftragsbestellung weiterhin gespeichert. Zum einem um dem Besteller die Möglichkeit zu geben, Nachbestellungen vornehmen zu können, zum anderem um dem Besteller Informationen über Produkte und Dienstleistungen von ID-Photo zukommen zu lassen. Ebenso gestattet der Besteller ID-Photo hiermit Kundenbefragungen durchzuführen. Der Nutzung seiner persönlichen Daten durch die in diesem Ansatz genannten Punkte kann der Besteller mit Wirkung für die Zukunft durch Mitteilung an ID-Photo widersprechen, sodass die betreffenden Dateien daraufhin unwiderruflich gelöscht werden.
(5) Sofern die Ware mangelhaft ist oder der Besteller der Ansicht ist, die Ware sei mangelhaft, ist eine Löschung erst nach endgültiger Klärung der Sachverhalts möglich.
(6) Ein Löschungsanspruch besteht ferner nicht, wenn ID-Photo gesetzlich zur Aufbewahrung gezwungen ist.
§ 13 Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Strafrechtliche Aspekte, Datenschutz
(1) Der Besteller gewährt ID-Photo zum Zwecke der Auftragsabwicklung eine einfache Lizenz an der betreffenden Bilddatei um die Bearbeitung des/der Fotos zu ermöglichen. Hierbei sind unter Bearbeitung zum einem der Zuschnitt des Bildes sowie zum anderen -bei minderwertiger Qualität der Bilddatei- etwaige Änderungen der Farbtöne zu verstehen.
(2) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen an ID-Photo übertragenen (Bild-)Dateien werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Mit der Übertragung bestätigt der Besteller, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Sämtliche aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Schäden trägt allein der Besteller.
(3) Weiterhin sichert der Besteller mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie und Darstellung pornographischer Minderjähriger verstoßen. Sollten ID-Photo Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird ID-Photo unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ID-Photo, zurzeit 8052 Zürich.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Zürich als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand: 09. April 2011
