§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma idphoto GmbH (nachfolgend idphoto genannt) und der Kundin bzw. dem Kunden (nachfolgend wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet) gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Schweiz und Liechtensteins.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die Firma idphoto GmbH. Sitz der Gesellschaft ist Zürich, Rechtsdomizil Ettenfeldstrasse 11 in 8052 Zürich.
§ 3 Vertragsabschluss
Zwischen idphoto und dem Kunden kommt ein Vertrag über digitale Fotobearbeitung (nachfolgend bearbeitete Bilddatei genannt) und/oder Fotoentwicklung (nachfolgend Ware genannt) zustande, sobald idphoto ein per Internet erteiltes Angebot des Kunden mittels E-Mail bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der Fotos.
§ 4 Annahmegarantie, Fotobearbeitung
(1) Gibt der Kunde bei der Bestellung einen amtlichen Verwendungszweck an, garantiert idphoto, dass die bestellten Fotos den entsprechen Anforderungen genügen. Lehnt eine amtliche Stelle ein erstelltes Pass-oder Visum-Foto ab, wird idphoto nach Übermittlung eines neuen Fotos durch den Kunden eine neue Lieferung vornehmen. idphoto ist vor Ersatzlieferung berechtigt von dem Kunden einen Nachweis der Annahmeverweigerung durch die amtliche Stelle sowie die Rücksendung der beanstandeten Fotos zu verlangen.
(2) idphoto bearbeitet die vom Kunden bestellen Fotos digital nach eigenem Ermessen im Sinne von § 14 Absatz 1, insbesondere wenn bei der Bestellung ein amtlicher Verwendungszweck angegeben wurde, um diese qualitativ zu verbessern und die jeweiligen amtlichen Anforderungen einzuhalten.
§ 5 Preise
Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von idphoto angegebenen Preisen in Schweizer Franken. Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Lieferungs-und Versandkosten.
§ 6 Lieferung, Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ausschliesslich durch Versendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse per A-Post. Die Lieferung erfolgt innert vier Werktagen nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages nach Massgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen. idphoto behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen die Ware bereits vor Zahlung durch den Kunden zu liefern.
(2) Nimmt der Kunde die kostenpflichtige Option „Express-Lieferung“ in Anspruch erfolgt die Lieferung innert 2 Werktagen.
(3) Gibt der Kunde bei der Bestellung einen amtlichen Verwendungszweck an und ist das bereitgestellte Foto voraussichtlich für diesen nicht geeignet, teilt dies idphoto dem Kunden unter Angabe der voraussichtlichen Ablehnungsgründe mit. idphoto fordert den Kunden in diesem Rahmen auf ein neues Foto zu übermitteln. idphoto versendet das ursprüngliche Foto, wenn der Kunde dies verlangt. In diesem Fall übernimmt idphoto allerdings keine Garantie, dass die zuständige Behörde das Foto auch akzeptiert.
(4) idphoto ist zu Teillieferungen berechtigt.
(5) Eine Abholung der Ware ist nicht möglich. Lieferverzug seitens idphoto berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens idphoto vor.
§ 7 Zahlung, Verzug
(1) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung die gewünschte Zahlungsweise an. Hierbei stehen ihm die Möglichkeiten der Zahlung mittels Überweisung, Einzahlungsschein oder den Zahlungsdienstleistern PostFinance, Twint PayPal oder SofortÜberweisung zur Verfügung. Andere Zahlungsmöglichkeiten sind ausgeschlossen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem idphoto über den Betrag verfügen kann.
(2) Kommt der Kunde durch Erhalt einer Zahlungserinnerung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von vierzehn Tagen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, so ist idphoto zur Erhebung eines Unkostenbeitrages für Spesen und Umtriebe in Höhe von CHF 15.00 berechtigt. Der Kunde kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Sollte idphoto nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
(3) Leistet der Kunde trotz schriftlicher Mahnung nicht, ist idphoto berechtigt bei Einleitung einer Betreibung einen weiteren Unkostenbeitrag für Spesen und Umtriebe in Höhe von CHF 25.00 zu berechnen. Allfällige durch das Betreibungsamt in Rechnung gestellte Kosten werden hiervon nicht erfasst.
§ 8 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht des Vertrages besteht nicht, insbesondere, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Bestimmungen nach § 9 bleiben vorbehalten.
§ 9 Mängelansprüche
(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard der Fotoentwicklung und/oder digitalen Fotobearbeitung nicht entspricht.
(2) Der Kunde hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Zur Geltendmachung ist eine Kontaktaufnahme mit idphoto über die auf der Website angegebene Kontaktadresse oder ein E-Mail ausreichend. Bei schriftlicher Kontaktaufnahme genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
(3) Bei berechtigten Beanstandungen hat idphoto zunächst das Recht zur Ersatzlieferung, da eine Nachbesserung aufgrund der Natur der Ware technisch nicht möglich ist. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Kunde berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von idphoto übernommen.
(4) Eine geringe Bildqualität gilt nicht als Mangel, sofern dies durch die ursprüngliche Bilddatei begründet ist.
§ 10 Mängelhaftung
idphoto haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet idphoto nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf kundeneigenen oder Datenträgern von idphoto sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung von idphoto nach dem Produktehaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von idphoto nicht bestritten werden.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum von idphoto.
§ 13 Datenschutz, Datensicherung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Sämtliche Daten werden von idphoto vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. idphoto verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt oder der Löschung stehen gesetzliche Bestimmungen entgegen.
(2) idphoto setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Ware bzw. des Erhalts der bearbeiteten Bilddatei an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch idphoto erfolgt nicht.
(3) Der Kunde willigt ein, dass seine Bilddatei zum Zwecke der Auftragsabwicklung, insbesondere zum Druck der Passbilder an Dritte weitergegeben werden können. Eine Weitergabe von Personendaten findet hingegen nicht statt.
(4) Die vom Kunden übermittelten Bilddateien werden von idphoto nach Auftragsbestellung weiterhin für eine Dauer von 30 Kalendertagen gespeichert, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, Nachbestellungen vornehmen zu können. Auf Wunsch des Kunden werden übermittelte Bilddateien nach Abschluss einer Bestellung unverzüglich gelöscht.
(5) Sofern die Ware mangelhaft ist oder der Kunde der Ansicht ist, die Ware sei mangelhaft, ist eine Löschung erst nach endgültiger Klärung des Sachverhalts möglich.
(6) Ein Löschungsanspruch besteht ferner nicht, wenn idphoto gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
§ 14 Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, strafrechtliche Aspekte
(1) Der Kunde gewährt idphoto zum Zwecke der Auftragsabwicklung eine einfache Lizenz an der betreffenden Bilddatei, um die Bearbeitung jener zu ermöglichen. Hierbei ist unter Bearbeitung sowohl der Zuschnitt des Bildes als auch bei Bedarf die Nachbearbeitung (insbesondere Helligkeit, Kontrast, Farbton, Retuschieren des Hintergrunds) zu verstehen.
(2) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen an idphoto übertragenen Bilddateien werden die erforderlichen Urheber-, Marken-oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Mit der Übertragung bestätigt der Kunde, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt idphoto von sämtlichen aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Schäden frei.
(3) Weiterhin sichert der Kunde mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie und Darstellung pornographischer Minderjähriger verstossen. Sollten idphoto Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird idphoto unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von idphoto, zurzeit Zürich.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Zürich als Gerichtsstand vereinbart.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.